SPD beantragt Abschaffung der Parkgebühren in Sinnersdorf

Bürger und Geschäftsleute wollen keine Parkscheinautomaten in Sinnersdorf

Folgender Antrag wird in der Sitzung des Rates der Stadt Pulheim

  • am Dienstag, 12. Juni 2007, 18 Uhr,
  • Ratssaal im Rathaus Pulheim,

    unter dem TOP I.28 – Parkraumbewirtschaftung in Sinnersdorf

    behandelt:

    Parkraumbewirtschaftung in Sinnersdorf

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    der Ratsvorlage Nr. 1182 – Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet – (TOP 1.3 der Ratssitzung vom 15.05.2007) war die Übersicht "Einnahmen/Ausgaben für die Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Juli – Dezember 2006" beigefügt. Aus dieser Übersicht ergibt sich für die Erhebung der Parkgebühren in Sinnersdorf eine Verschlechterung, d.h. die Ausgaben übersteigen deutlich die erzielten Einnahmen.

    Da sich auch nach dem Berichtszeitraum die Abneigung zeigt, die Parkplätze mit Gebührenpflicht zu nutzen, ist auch weiterhin mit dauerhaften Einnahmeverlusten und einem hohen Unterhaltungsaufwand in Sinnersdorf zu rechnen. Besonders an der Pulheimer Straße ist dies gut erkennbar:

    Nahezu alle Plätze stehen den ganzen Tag über leer.

    Die SPD-Fraktion nimmt dies zum Anlass, folgenden Antrag zu stellen:

  • Der HFA/Rat beschließt die Bewirtschaftung der Parkplätze in Sinnersdorf (Pulheimer Straße mit 10 Plätzen und Dorfplatz mit 5 Plätzen) ab 01.07.2007
    wieder auf Parkscheibenpflicht (max. 2 Stunden) umzustellen.

    Der Antrag trägt der Entwicklung in Stommeln Rechnung. Auch die in der Sinnersdorfer Ortsmitte tätigen Geschäftsleute klagen über zurückgehende Umsätze/Umsatzeinbußen. Eine positive Entscheidung zum SPD-Antrag würde den Bestand der innerörtlichen Geschäfte stärken und stützen. Gefahren für den weiteren Betrieb sind nicht von der Hand zu weisen (siehe Leerstände im Zentrum Am Zehnthof).

    Nach Gesprächen mit den betroffenen Geschäftanliegern Edeka Mahr, dem Reisebüro Reinecke und dem Blumen-Fachgeschäft Mörs wie auch mit weiteren Gewerbeanliegern, lehnen diese einheitlich die gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Sinnersdorfer Ortsmitte ab und unterstützen diese Initiative für den Ortskern.

    Die derzeitige unbefriedigende Situation kann im Interesse der Gewährleistung einer ortsnahen Versorgung auf Dauer nicht so bleiben. Die Ablehnung der gebührenpflichtigen Parkplätze führt zur Verdrängung des Autoverkehrs in die Nebenstraßen (z. B. Wendehammer Hubertusstraße) und zu gefährlichen Verkehrssituationen (z. B. Beparkung der Stommelner Straße im Kurvenbereich) sowie zu Gedränge an den kostenlosen Parkmöglichkeiten.

    Zusammenfassung: In Sinnersdorf machen gebührenpflichtige Parkplätze keinen Sinn. Dies besonders auch deshalb nicht, weil der angestrebte Beitrag zur Konsolidierung des städt. Haushaltes auch in der Zukunft nicht erreicht werden kann. Die bewährte Parkscheibenpflicht garantiert die notwendige Bewirtschaftung.

    Die Angelegenheit ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des HFA am 05.06.2007 bzw. der Ratssitzung am 12.06.2007 zu setzen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Marlies Stroschein Hans-Rudolf Müller