Schutz vor Rückstau aus dem Kanal und hydraulische Berechnung

Überflutung in Sinnersdorf am 11.09.2008

Gesamter Text des Schreibens:

Schutz vor Rückstau aus dem Kanal und hydraulische Berechnung
– Antrag zur Sitzung des Rates am 10.02.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung hat in der o. g. Angelegenheit dem Ausschuss für Tiefbau und Verkehr zur Sitzung am 04.02.2009 unter Mitteilungen/TOP 9.3 eine Information vorgelegt.

Gegenstand der Vorlage war u. a. der Auftrag an die Verwaltung, die Kosten für hydraulische Berechnungen in zwei Bereichen des Kanalnetzes zu ermitteln. Der Ausschuss hatte in seiner Sitzung am 12.11.2008 unter TOP 2 den Auftrag für Sinnersdorf einstimmig beschlossen.

Laut Angebot zur Berechnung des Kanalnetzes in Sinnersdorf belaufen sich die Kosten auf rd. 29.000 €. Für die Berechnung in Pulheim/ Fordsiedlung entstehen Kosten von 5.885,85 €.

Da die Verwaltung lediglich ausführte, dass im Haushalt 2009 Mittel nicht zur Verfügung stehen, stellten wir für die SPD-Fraktion den Antrag, die Mittel in Höhe von insgesamt 34.885,85 € außerplanmäßig bereitzustellen und die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Da die Ausschussmehrheit die Aufnahme als ordentlichen TOP ablehnte und es auch keine inhaltliche Diskussion gab, stellen wir den Antrag erneut – wegen der Dringlichkeit und des Budgetrechts direkt zur nächsten erreichbaren Ratssitzungen.

Begründung:

Die vielen Kellerüberflutungen am 11.09.2008 in Sinnersdorf und in Pulheim/ Fordsiedlung, sowie die Tatsache, dass in Sinnersdorf auf der Stommelner Straße nach Starkregen häufig Wasser steht.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss zu Sinnersdorf einstimmig erfolgt ist und es keinen Sinn macht, die Angelegenheit bei dieser vertretbaren Kostenhöhe nicht weiter zu verfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Vorsorge.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Stroschein
Ratsmitglied

Hans-Rudolf Müller
Ratsmitglied