Wie in NRW 42 Millionen Euro versenkt werden.

Plakatkampagne der NRWSPD

Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die willkürliche Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni mit der Europawahl verfassungswidrig ist. Schwarz-Gelb in NRW hatte sich einen taktischen Vorteil erhofft, da man auf eine geringere Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl spekulierte.

Aber jetzt geht die Wahlmanipulation durch CDU/FDP weiter. Statt nahe liegend und Kosten sparend die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen, will Rüttgers nun einen neuen zusätzlichen Wahltermin am 30. August. Ein dritter zusätzlicher Wahltermin kostet nach Angaben des Steuerzahlerbundes mindestens 42 Mio. Euro.

Schwarz-Gelb taktiert mit dem Wahltermin, betreibt Geldverschwendung und fördert die Politikverdrossenheit. Diese Trickserei muss ein Ende haben. Beteiligen Sie sich an der Unterschriftensammlung der Rhein-Erft SPD! Klicken Sie auf den nachfolgenden Link:

Digitale Unterschriftenaktion gegen die Steuerverschwendung in NRW