Winterdienst der Stadt Pulheim muss transparent sein

Winter in Sinnersdorf: Dezember 2010
Winter in Sinnersdorf: Ortsmitte

Der Winterdienst der Stadt Pulheim ist von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in den letzen Wochen kritisiert worden. Um den Rat und die Bürger über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung zu informieren, hat die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung gebeten, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2011 folgende Fragen zu beantworten:

1. Nach welchem Konzept wird die Schneeräumung in Pulheim betrieben?

2. Wann und an welchen Tagen/Uhrzeiten wird Schnee geräumt?

3. Welche Prioritäten gibt es bei der Räumung?

4. Wie ist die Abstimmung mit den anderen Straßenbaulastträgern geregelt?

5. Werden notwendige Überstunden angeordnet und wie werden diese bezahlt oder werden diese später abgefeiert?

6. Ist es richtig, dass (zeitweise) drei Mitarbeiter im großen Schneepflug sitzen?
Wenn ja, wieso?

7. Wenn der Schneepflug durch die Straße fährt, warum kratzt er nur an der Oberfläche und senkt das Kratzblech nicht maximal ab?

8. Wie und wann erfolgt der Winterdienst in den Bereichen, in denen die Bürger für die Handreinigung bezahlen und damit die Stadt auch für den Winterdienst zuständig ist?

9. Wie erfolgt die Räumung der Fahrradwege? Hier bitten wir insbesondere die Räumung auf den Schulwegen darzustellen. Beispielhaft sei die Verlängerung des Schürgespfades zwischen Pulheim und Stommeln oder die Verlängerung des Birkengraben von Sinthern nach Brauweiler genannt, die offizieller Schulweg sind.

10. Auch die Abfallentsorgung ist von den winterlichen Bedingungen betroffen gewesen. Hat die Verwaltung die betroffenen Grundstückseigentümer über die möglicherweise eingeschränkte Abfallentsorgung aufgrund winterlicher Wetterverhältnisse informiert?

11. Wurden von der Verwaltung festgelegt, an welche nächstgelegene, turnusgemäß befahrene Straße die betroffenen Grundstückseigentümer die Abfallgefäße und Abfälle bringen müssen?

12. Welche Lehren, wenn überhaupt, haben Sie aus dem vergangenen Monat gezogen?

„Gerade in diesem sensiblen Bereich muss Transparenz geschaffen werden“, so Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Fraktion, „damit die Bürgerinnen und Bürger Pulheims wissen, was sie beim nächsten Wintereinbruch erwartet und wofür die städtischen Gebühren verwendet werden.“

Dierk Timm
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion