Neuwahlen des Landtags NRW am 13.05.2012

Hannelore Kraft

Nach der Auflösung des Landtags auf Antrag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist der Tag der Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags auf Muttertag – 13. Mai 2012 – festgelegt worden.

Die SPD und die Regierungskoalition haben die Neuwahlen nicht zu fürchten. Wir blicken auf zwei Jahre Minderheitsregierung zurück und alle politischen Kräfte waren eingeladen mitzutun. Bei vielen Projekten konnten wir Mehrheiten in den verschiedensten Zusammensetzungen erreichen:

Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) wurde für 600.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst NRW verbessert und u.a. der Schutzbereich auf Leiharbeiter ausgeweitet.

– Gemeinsam mit der CDU wurde beschlossen, den Streit über das Schul- und Bildungswesen zu beenden. Der Schulkonsens bis zum Jahr 2023 sieht die Möglichkeit zur Einrichtung von „Sekundarschulen“ vor.

– Wir haben die Kommunalen Finanzen in Ordnung gebracht und insgesamt 1 Mrd. Euro zusätzliche Landesmittel in Richtung Kommunen bewegt.

Wir haben den Stärkungspakt für besonders überschuldete Städte auf den Weg gebracht.

Die Studiengebühren wurden in NRW abgeschafft.

Der Wahlkampf wird kurz und intensiv sein.

  • Wir haben die KRAFT – Packen wir’s an!