„Nordrhein-Westfalen – stark für die Zukunft“

Hannelore Kraft bei der Regierungserklärung

In ihrer ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl vom 13. Mai 2012 hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die politischen Schwerpunkte der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Landesregierung unter das Motto
„Nordrhein-Westfalen – stark für die Zukunft“ gestellt.

Bezogen auf die Krise in der europäischen Währungsunion forderte die Ministerpräsidentin, es müsse viel öfter vorausschauend agiert werden. Nordrhein-Westfalen werde als Land in der Mitte Europas nur dann stark in die Zukunft gehen, wenn die Europäische Union als Ganzes auf Dauer erfolgreich sei. Weitsichtiges Handeln ist für die NRW-Ministerpräsdentin auch Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Nordrhein-Westfalen habe das Know-how und die Produktionskraft, die für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar seien. Mit einer gelungenen Energiewende bekomme auch der Wirtschaftsstandort NRW zusätzliche Dynamik.

Ein Markenzeichen der NRW-Regierung sei, dass sie an einem Strang ziehe, über Ressortgrenzen hinweg. Das gelte für Klima und Energie, für die Prävention und auch bei der Armutsbekämpfung.
Im kommenden Jahr werde die Landesregierung ein umfassendes bis 2020 angelegtes Handlungskonzept „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ erarbeiten und beschließen.

Parteiübergreifend warb Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft für einen Konsens darin, dass NRW an Bildung nicht sparen dürfe. Gute Bildung sei unsere wichtigste Zukunftssicherung, weil sie uns produktiv mache, weil sie der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirke und Zusammenhalt sichere. Darum sei es auch richtig, dass Nordrhein-Westfalen für Bildung finanziell mehr tue als alle anderen Länder in Deutschland.
(Quelle: www.nrw.de/regierungserklaerung)

Der vollständige Text der Regierungserklärung kann über die Abgeordnetenbüros angefordert werden und ist im Internet abrufbar unter:

Regierungserklärung