Ascherdonnerstag: Rede von NRW-Arbeits- und Sozialminster Guntram Schneider

Guntram Schneider in Pulheim

Auszug aus der Rede von Guntram Schneider:

"Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten für einen roten Bundestag kämpfen, wir müssen hier für einen jungen dynamischen Landrat kämpfen und wir müssen dafür sorgen, dass in diesem Lande, nachdem wir vor drei Jahren in Nordrhein-Westfalen die politischen Tasten wieder richtig gestellt haben, dass in diesem Lande wieder die Uhr tickt, die politische, nach den Interessen der Mehrheit, und diese sind eben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist unser Auftrag.

Dierk Timm hat schon einige wichtige inhaltliche Marken gesetzt. Auch ich bin zutiefst davon überzeugt, dass für uns das Thema soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes stehen muss. Das ist unser Markenzeichen. Das müssen wir hegen und pflegen. Und hier ist einiges in Ordnung zu bringen. Es ist ja richtig, vielen Menschen in diesem Lande geht es gut bis sehr gut. Andererseits gibt es immer mehr Menschen, den geht es schlecht. Die sind an der Armutsgrenze. Und diese Spaltung der Gesellschaft kann nur durch die sozialdemokratische Partei ausgeglichen und aufgehoben werden. Und dies bedeutet die soziale Gerechtigkeit in der Praxis. Und dies beginnt mit dem Thema Arbeit.

Wir sagen nicht, als Sozialdemokraten, das sozial ist, was Arbeit schafft. Wir sagen, sozial ist, was gute Arbeit schafft. Dies unterscheidet uns von den Konservativen. Und die gute Arbeit beginnt natürlich mit einem fairen Einkommen. Die Menschen müssen wieder von ihrer Arbeit leben können. Wir haben zwischenzeitlich fast 20% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich im Niedriglohn-Sektor befinden. Etwa 5 Mio. Menschen verdienen weniger als 8,50 €. Dies ist skandalös.

Und nur 2 Mio. Menschen gehören zu den Aufstockern. Das heißt, die verdienen zum Teil über Vollzeitarbeit weniger, als den SGB II-Regelsatz, im Volksmund Hartz IV genannt, und müssen deshalb zur Gemeinde gehen, um sich die Differenz zu holen. Sie werden Bittsteller. Und das ist Geschäftsgrundlage für viele Unternehmen. So haben wir uns den Kapitalismus nicht vorgestellt.

Bisher war es üblich, dass ein Unternehmen die Arbeitskraft einkaufte und dafür einen Preis zahlte, das war der Lohn. Zunehmend ist es so, dass Unternehmen die Arbeitskraft einkaufen, aber nur einen Teil des Preises der Arbeitskraft entrichten. Und der Rest wird von der Gemeinschaft gezahlt, also über Steuern finanziert. Das ist eine schöne Marktwirtschaft.

Aber eigentlich müssten die sogenannten Ordnungspolitiker aufschreien angesichts dieser Entwicklung. Ich habe aber von Herrn Brüderle noch keinen Schrei gehört. Er schreit bei anderen Gelegenheiten. Statt in Berlin zu regieren, haben wir zunehmend eine Doktoren- und Dirndl-Demokratie.

Wir wollen den Niedriglohnsektor Schritt für Schritt zurückführen. Und ein erster Schritt in diesem Zusammenhang ist in der Tat die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Und wir wollen hier mit 8,50 € beginnen. Das ist nicht luxuriös."