„Hohe Wahlbeteiligung stärkt die Legitimation des Landrats.“

Guido van den Berg – SPD-Landtagsabgeordneter

Zur Festsetzung des Termins für die Landratswahl im Rhein-Erft-Kreis auf den Tag der Bundestagswahl am 22. September 2013 erklärt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg:

„Ich begrüße die Entscheidung der Bezirksregierung Köln ausdrücklich. Es ist eine Entscheidung im Sinne einer Stärkung der Demokratie. Durch die Zusammenlegung der nötig gewordenen Landratswahl mit der Bundestagswahl erfährt die Landratswahl mit Sicherheit eine hohe Beteiligung.

Bundestagswahlen haben in Deutschland traditionell die höchste Wahlbeteiligung, verglichen mit Landtags- oder Kommunalwahlen. Es ist mir wichtig, dass sich an der Entscheidung über den künftigen Landrat möglichst viele Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis beteiligen. Mich freut es, dass durch den gemeinsamen Termin die Landratswahl an Attraktivität gewonnen hat. Und ich bin froh, dass durch die Zusammenlegung mindestens eine Viertel Million Euro Steuergeld gespart werden.

Wir haben mit Florian Herpel am vergangenen Samstag einen guten Landratskandidaten aufgestellt, der den Rhein-Erft-Kreis kennt und ein Fachmann der Verwaltung ist. Er wird mit einem neuen Politikstil den Rhein-Erft-Kreis voranbringen. Er wird mit den Kommunen auf Augenhöhe verhandeln und die Menschen in ihren Städten aufsuchen.“

> Neuer Landrat verdient breite Zustimmung

Zufrieden zeigte sich auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings, mit der Entscheidung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die Neuwahl des Landrates im Rhein-Erft-Kreis im September gemeinsam mit der Bundestagswahl durchzuführen. Dies sichert eine breite Beteiligung der Bevölkerung an dem Wahlakt. In der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass an isolierten Landratswahlen nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung teilnimmt.

Krings: „Alle politischen Kräfte müssten daran interessiert sein, dass der neue Landrat von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.“

Derartige Überlegungen sind dem CDU-Kreisvorsitzenden Gregor Golland MdL offensichtlich fremd. Nach nun schon gewohnter Manier wittert er finstere Tücke und unterstellt, die Kreis-SPD habe auf die Landesregierung Einfluss genommen. Offenbar ist ihm entgangen, dass auch seine Landtagsfraktion in Düsseldorf, der er ja angehört, inzwischen von den isolierten Bürgermeister- und Landratswahlen abkommen will.