Rede von Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Rede von Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender der Pulheimer SPD-Ratsfraktion, im Wortlaut:

Bei der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 hat die SPD 4% hinzugewonnen, die CDU 1% verloren, die Grünen hatten leichte Verluste und die FDP deutliche Verluste. Wir haben zwei Direktmandate hinzugewonnen und die CDU zwei Mandate verloren.

Aber es gibt weiter Schwarz-Grün-Gelb im Kreistag. Opposition ist Mist! Deshalb Arbeit der Fraktion unter dem Ziel: Kommunalwahl 2020 gewinnen.

Aber zur Ausgangslage gehört auch: Nur noch 3 Bürgermeister; in den Räten und im Kreistag nur zweitstärkste Kraft, bei der Kommunalwahl 2014 Gewinne und Verluste (ganz unterschiedlich). aber positiv: alle 3 Landtagsabgeordnete haben wir 2012 direkt gewonnen.

Wenn wir 2020 wieder Politik gestalten wollen, dann haben wir drei Ziele:

1. Stimmen maximieren
2. Wahlen gewinnen
3. Parteileben stärken

Wenn wir bei Wahlen Stimmen hinzugewinnen wollen, dann müssen wir Angebote für mehr Bürgerinnen und Bürger machen. 115 Anträge im Kreistag sind gut – aber treffen wir die Bedürfnisse unserer Wähler? Erfahren Sie überhaupt von unseren politischen Ideen?
Decken wir mit unserem Programm alle relevanten Bevölkerungsgruppen ab?

Ich glaube nein. Wir haben nicht für alle ein gutes, interessantes inhaltliches Programm.

Warum? Wir haben in der Kreistagsfraktion nicht alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert. Wir haben z.B. nur einen (von 24) der jünger als 30 Jahr alt ist. Wir haben zwar die Quote erfüllt (9 von 24 Mitgliedern= 38% sind weiblich) aber wir haben keine Frau unter 30 in der Fraktion. Dann kann die SPD-Kreistags-Fraktion auch nur schwer ein Angebot für junge Leute machen – weder inhaltlich noch personell.

Ziel muss deshalb sein:
– Themen für alle Wählergruppen zu identifizieren
– personelle Angebote für alle Gruppen zu machen
.. und da nutzt es nichts, wenn der 70 jährige sich jetzt um die Probleme der 20-30 jährigen kümmert.

Und wenn wir die richtigen Themen haben und die richtigen Leute, die diese glaubhaft vermitteln können, dann haben wir alle ein weiteres Problem:

Wie bekommen wir unserer politischen Inhalte in heutigen medialen Welt, immer weniger lesen den Lokalteil der Tageszeitung, die Presseerklärung hat immer weniger Wirkung, dafür gibt es immer schnellere und inhaltsleerere Kommunikation über soziale Medien.

Wie bekommen wir unsere Inhalte / unsere Personen heute kommuniziert? Wir brauchen neue Kommunikationsformate und neue Veranstaltungsformate.

Die Kreistagsfraktion hat begonnen dies umzusetzen:

– wir haben zusammen mit der Kreispartei einen Facebok-Auftritt aufgebaut
– wir legen gerade die beiden Internetseiten von Partei und Fraktion zusammen – welcher Bürger kann die Unterschiede überhaupt erkennen,
– wir haben ein Fachgespräch mit dem Staatssekretär Marc-Jan Eumann zum Thema "Facebook – der bessere Lokaljournalismus? durchgeführt.
– wir versuchen unsere Inhalte über die Printmedien, mit Presseerklärungen aber auch Zeitungsanzeigen zu transportieren.
– wir machen weiterhin unseren Jahresempfang – zuletzt mit Martin Börschel,
– wir machen Ideentreffs, Firmenbesichtungen und am 29.11. auch eine Tagung zum Strukturwandel.

Aber ich sage selbstkritisch: Das reicht nicht aus. Wir müssen inhaltlich breiter werden. Wir müssen diese Inhalte mit Gesichtern verbinden. Und wir müssen diese möglichst breit in die Bürgerschaft transportieren. Dazu: Nachbarschaftskampagne.

Die SPD muss wieder mehr Motor des Fortschritts sein – Dann gewinnen wir auch mehr Stimmen bei der Kommunalwahl 2020.

Damit komme ich zum 2. Punkt: Wahlen gewinnen.

Auch hier müssen wir selbstkritisch sehen, dass – trotz aller Zugewinne bei der Kommunalwahl – die SPD in allen Städten nur zweitstärkste Fraktion geworden ist. Wir werden unsere Stimmenanteile nächstes Mal weiter ausbauen. Aber reicht das?

Ich glaube nicht – wir werden nicht die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen. Also brauchen wir Bündnispartner. Es wird nicht ohne Koalitionen gehen.

Deshalb müssen wir heute schon offen sein für Gespräche / für Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und Fraktionen. Dabei spielen Einfühlungsvermögen, Zuverlässigkeit und Gleichberechtigung. eine wichtige Rolle. Lasst uns hieran gemeinsam arbeiten um 2020 die Wahlen für uns und eine bessere Politik für die Menschen im Rhein Erft Kreis zu entscheiden.

Aber dazu gehört auch ein dritter Punkt:
Wir müssen als Sozialdemokraten unser Parteileben stärken.

Wie:?
– Wir müssen unsere Arbeit besser vernetzen,
– wir müssen unsere Fachkenntnisse immer auf dem aktuellen Stand halten,
– und das Ganze muss auch noch Spaß machen.

Wie können wir die Arbeit besser vernetzen?
Die Kreistagsfraktion hat hier einen ersten Schritt gemacht. Mit der ersten Kommunalkonferenz zum Schwerpunkt "Flächensituation im Rhein-Erft-Kreis" haben wir alle sozialdemokratischen Entscheidungsträger aus den städtischen Fraktionen und aus der Kreistagsfraktion an einen Tisch oder besser in einen Saal geholt und die gemeinsame Vorgehensweise abgestimmt.

Wir haben die Sachkundigen Bürger stärker in die Arbeit der Fraktion eingebunden. Teilnahme an Fraktionssitzungen.

Wir haben die Sprecher aus den einzelnen Fraktionen zu Fachthemen eingeladen – also z.B. alle schulpolitischen oder verkehrspolitischen Sprecher zusammengeholt.

Das werden wir weiterhin machen – ob persönlich, über Telefonkonferenzen ober über Whatsapp-Gruppen. Hier gilt es die Arbeit besser zu vernetzen.

Und damit schaffen wir es in den immer komplizierter werdenden Themen der Kommunalpolitik unser Know-how auszubauen und auf einem aktuellen Stand zu halten.

Hierzu ist es auch wichtig, dass die SGK unter ihrem neuen Vorsitzenden Sascha Solbach wieder mehr zu einem Weiterbildungsinstrument wird. Die Veranstaltung letzte Woche in Bedburg mit dem Bundesvorsitzenden der SGK, Norbert Bude, war ein gelungener Auftakt.

Zur Verzahnung der Arbeit der SPD im Kreis gehört es auch, dass Partei, Fraktion und SGK enger zusammenarbeiten. Guido als Vorsitzender der Kreispartei, Sascha als Vorsitzender der SGK und ich als Vorsitzender der Kreistagsfraktion werden deshalb in den nächsten Wochen alle Fraktionen im Kreis gemeinsam besuchen und den Austausch mit euch suchen.

Und als letzen Punkt: Es muss auch für uns alle Spaß machen.

Deshalb lasst uns auch mehr zusammen feiern und Spaß haben. Das Parteileben darf nicht nur aus dem Fressen von Aktenstapeln und Verwaltungsvorlagen für den nächsten Stadtrat bestehen.

Vielleicht muss man auch den einen oder anderen Arbeitskreis oder die Vorstandssitzung einfach wegfallen lassen und dafür gemeinsam in den Biergarten gehen. Auch da entstehen manchmal gute Ideen! Denn nur wenn wir in den Fraktionen und Ortsvereinen gerne zusammen sind, entsteht auch gute Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten. Lasst uns jetzt auf den Weg machen die Wahlen 2017 und 2020 zu gewinnen.