Guido van den Berg – SPD-Landtagsabgeordneter

NRW-Nachtragshaushalt ermöglicht Einstellungen von Verwaltungsbeamten in Kreispolizeibehörde und damit mehr Polizei auf der Straße statt in der Verwaltung

„Wir haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass auch der ländliche Raum von der weiteren Aufstockung bei der NRWPolizei profitiert“ stellen die drei SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Guido van den Berg und Brigitte Dmoch-Schweren mit Blick auf den diese Woche vorgestellten Nachtragshaushalt fest.

Kreis kann von 500-Kurzfrist-Stellen profitieren

Zur Entlastung der Polizei von Verwaltungstätigkeiten hat das Land unter anderem angekündigt, Tarifbeschäftigte einzustellen. Hiervon sollen kurzfristig die sogenannten „Brennpunktbehörden“ im Land profitieren – aber eben nicht ausschließlich, sondern alle Polizeibehörden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Rhein-Erft-Kreis und der Landrat hatten diese Woche gemutmaßt, dass ausschließlich die Brennpunktbehörden profitieren könnten. „Das ist definitiv falsch“ stellt Innenausschuss-Mitglied Guido van den Berg fest und verweist darauf, dass er sich persönlich im Innen-Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion dafür eingesetzt hatte, dass von den kurzfristig zu schaffenden 500 Stellen auch die Kreispolizeibehörden Nutzen ziehen können.

Landes-GdP lobt den NRW-Nachtragshaushalt

Die Landesebene der Gewerkschaft der Polizei kommentierte den Nachtragshaushalt bereits als ein „wichtiges positives Signal für die Innere Sicherheit“ und der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert wird in einer Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Mit der Schaffung von 350 zusätzlichen Stellen für Regierungsbeschäftigte, die auf alle Polizeibehörden verteilt werden sollen, setzt die Landesregierung eine Forderung der GdP um“. Dagmar Andres, die selbst Mitglied der GdP ist, wundert sich, dass die Erkenntnisse der Gewerkschaft auf Landesebene offenbar auf Kreisebene nicht angekommen sind.

Neu-Einstellungen bei der Polizei auf Rekordniveau

Brigitte Dmoch-Schweren erinnert daran, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Einstellungen bei der Polizei noch einmal um insgesamt 860 zusätzlichen Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter aufzustocken: „Polizisten kriegt man aber nicht beim Arbeitsamt, sondern das Land muss die Kräfte selbst an seiner Fachhochschule ausbilden. Es war daher sinnvoll jetzt ein Konzept zu entwickeln, bei dem wir für die Übergangszeit die Option zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit geschaffen haben und mit der Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern schnell rund 500 Polizistinnen und Polizisten auf die Straße bringen.“

Sie erinnert daran, dass heute die Neu-Einstellungen der Polizei NRW auf fast 2000 Beamte angewachsen ist. In den Zeiten der letzten CDU-FDP-Landesregierung waren Jahre mit nur 500 Neueinstellungen dabei gewesen.

Kreispolizei mehr Informationen angeboten

Die SPD-Abgeordneten zeigen Verständnis dafür dass die Gewerkschaft der Polizei sich im Personalratswahlkampf befinde, sie bitten aber die Wortwahl der Faktenlage anzupassen. Aussagen nach denen die Polizei im Kreis „am langen Arm verhungere“ seien falsch und die Formulierung mit der Sicherheit im Kreis würde „Russisch Roulette“ gespielt, zeichne ein definitiv falsches Bild von der Leistungsfähigkeit der Polizei und verängstige die Bevölkerung.

Die Abgeordneten nehmen wohltuend wahr, dass der Landrat als Behördenleiter sich letzterer Parole nicht anschließen wollte. „Allen Beteiligten, Gewerkschaft wie auch Landrat bieten wir für die Zukunft gerne an sich direkt bei uns über die Landespläne zu informieren, bevor man irgendwo vor Ort selber Angst-Szenarien entwickelt, die von niemandem in NRW geplant waren“ so die drei Abgeordneten abschließend.