Landeshaushalt 2017 beschlossen

Guido van den Berg MdL, kandidiert erneut für den Landtag

Am 14.12.2016 hat der Landtag NRW den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen.

Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 hat die SPD die Netto-Neuverschuldung um 75 Prozent verringert. Sie wird von 6,58 Milliarden Euro unter Schwarz-Gelb auf 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken. Und das Ziel ist klar: Wir werden die Schuldenbremse im Jahr 2020 erreichen.

Mit dem Haushalt 2017 setzten wir einen weiteren Akzent: Wir wollen einen dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit in NRW. Für Modellprojekte stellen wir erstmals 13 Millionen Euro und 30 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Etat 2018 bereit.

Weiterer Schwerpunkt ist die Bildung: Mit 6,22 Millionen Euro in 2017 wollen wir den offenen Ganztag weiter stärken, zusätzlich haben wir eine Verpflichtungsermächtigung von 3,11 Millionen Euro für 2018 beschlossen.

Die Schulsozialarbeit wird auch über 2017 hinaus abgesichert. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. Wir bleiben aber bei unserer grundsätzlichen Forderung, dass der Bund diese Kosten übernimmt.

Unter dem Strich ist es ein Gesamtpaket, das unsere Politik unterstreicht: Wir – die SPD – machen NRW stärker und gerechter!