Abschaffung der Parkscheinautomaten in Sinnersdorf … besonders auch wegen Unwirtschaftlichkeit

Parkscheinautomaten wird es in Sinnersdorf demnächst nicht mehr geben.

Schreiben an die Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) von 2016 steht in der Liste der Konsolidierungsvorschläge zum Thema Abschaffung der Parkscheinautomaten in Sinnersdorf folgendes:

Lfd. Nummer 79: Aufwand für Unterhaltung der Parkscheinautomaten reduzieren

„In Sinnersdorf sind zwei Parkscheinautomaten aufgestellt, die Erträge decken jedoch nicht die Kosten. Durch eine Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung in Sinnersdorf entfallen unmittelbar die Kosten für die Entleerung und Wartung der Automaten. Das ausgewiesene Potenzial ist der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen für die Parkraumbewirtschaftung in Sinnersdorf (ohne Abschreibung und kalk. Verzinsung).“

Unter Hinweis auf diesen Vorschlag erneuert die SPD-Fraktion ihren Antrag auf Abschaffung der Parkgebühren in Sinnersdorf. Auf die entsprechenden Anträge und die Behandlungen im TVA in den Jahren 2007 und 2008 weisen wir hin. Der Sachverhalt mit den damaligen nicht nachvollziehbaren Ablehnungen ist bekannt.

Zusammenfassung: In Sinnersdorf machen gebührenpflichtige Parkplätze keinen Sinn. Dies besonders auch wegen der deutlich verfehlten Wirtschaftlichkeit. Die bewährte Parkscheibenpflicht garantiert die notwendige Bewirtschaftung.

Der Wegfall der Parkraumbewirtschaftung würde außerdem eine Entspannung der verkehrlichen Situation an der Einmündung Pulheimer Straße/Edeka-Parkplatz bewirken.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des TVA am 27.09.2017 zu setzen. Seit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 sind inzwischen acht Monate verstrichen. In Sinnersdorf besteht kein Verständnis für das Fortbestehen der Bezahlpflicht an der Pulheimer Straße und
am Dorfplatz.